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Einwohnerrat Pratteln
Protokoll Nr. 371
Einwohnerratssitzung vom Montag, 25. Februar 2008, 19.00 Uhr, in der alten
Dorfturnhalle
________________________________________________________________________
Anwesend 36
GR Uwe Klein, GR Elisabeth Schiltknecht, Brigitte Frei, Rolf Hohler, Kalender Toklu, Patrick Freund (bis 20.30 h) _______________________________________________________________________
Geschäftsverzeichnis
1. Reglement über den Robifonds, 2. Lesung 2. Motion der GPK betr. „Reglement über die Archivierung“ 3. Postulat von E. Weisskopf betr. „Kein Schleichverkehr im Neusatzweg“, 4. Motion der FDP-Fraktion betr. „Förderung von Solaranlagen“ 5. Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ 6. Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koordination der Mittagstische in Prat- 7. Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekäre und unsichere Platzverhältnisse vor Kreuzung Bahnhofstrasse zur Muttenzerstrasse“ 8. Interpellation von B. Schmidt betr. „Umweltschutzkommission und Um- 9. Postulat der SVP-Fraktion betr. „Vermehrte Einsetzung von Buswartehäu- 10. Interpellation von Petra Ramseier betr. „Lager für gefährliche Stoffe bei 11. Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und Verkauf von zwei Teilflächen der Parzellen 4722 und 4725 im Gebiet „Ergolzstrasse“
Neuer persönlicher Vorstoss:
-
Postulat von Benedikt Schmidt betr. „Solardachprogramm „100jetzt!“ auch in Prat-teln“

Bereinigung Geschäftsverzeichnis
Geschäft Nr. 2518
Motion der GPK betr. „Reglement über
die Archivierung“

Gert Ruder: In diesem Rat hat wohl noch selten ein Geschäft so viel Aktenstaub auf-
gewirbelt, bevor dies überhaupt beraten worden ist. Die gesamte GPK ist sich damals
sehr wohl bewusst gewesen, dass eine Motion für diese Problemlösung allenfalls
nicht ganz formgerecht ist. Wir haben uns das wohl überlegt, mussten aber nachträg-
lich beim Beschlussentwurf feststellen, dass eine Motion erheblich erklärt werden
muss. Es ist eine riesige Diskussion ausserhalb des Rates und innerhalb einzelner
Fraktionen entstanden. Viele Möglichkeiten wurden ins Feld geführt. Von „Nichteintre-
ten“, zur Umwandlung in ein Postulat bis hin zu einer Überweisung an eine Spezial-
kommission. Die GPK möchte die hier noch nicht stattgefundene Diskussion wieder
auf eine sachliche Ebene führen und ist deshalb zum Schluss gekommen, das vorlie-
gende Geschäft zurückzuziehen und von der Traktandenliste abzusetzen. Die GPK
wird in dieser Sache möglicherweise noch in dieser Legislatur im Einwohnerrat vor-
stellig werden. Ich bitte Euch zu überlegen, wenn es dann soweit ist, dass nur wer
wirklich ohne Fehler ist, den ersten Stein dann werfen soll.
://:


Geschäft Nr. 2521
Reglement über den Robifonds,
2. Lesung
- Antrag des Gemeinderates vom 8. Januar 2008 - Protokoll Nr. 370 - Reglementsentwurf für die 2. Lesung
GR Max Hippenmeyer: Der Entwurf liegt mit der Änderung aus der ersten Lesung
vor und ich bitte Sie, dem Reglement zuzustimmen.
Urs Hess: Es wundert uns, warum das Geld plötzlich auftaucht und der Gemeinderat
vorher nichts gewusst hat. Woher kommt das Geld eigentlich und ist alles rechtens?
Wir erwarten vom Gemeinderat Antworten dazu.
Christoph Zwahlen: Wir bitten Sie, das vorliegende Reglement so anzunehmen. Die
beschlossene Änderung ist gut so. Es ist Geld, das der Quartierverein im Verlauf von
vielen Jahren gesammelt hat. Als ehemaliger Präsident kann ich festhalten, dass alles
rechtens ist und man immer gewusst hat, dass es da ist.
Mauro Pavan bittet den Rat, das Reglement zu genehmigen.

GR Max Hippenmeyer: Ich verweise auf das Votum von Christoph Zwahlen. Im Ver-
laufe einer Revision ist das aufgetaucht, wir haben umgehend reagiert und einen
Fonds geschaffen, der in der Rechnung ausgewiesen werden kann.
2. Lesung
Keine Wortbegehren.
Der Rat beschliesst einstimmig:
://:
Das Reglement über den Robifonds wird genehmigt.

Geschäft Nr. 2486
Postulat von E. Weisskopf betr. „Kein
Schleichverkehr im Neusatzweg“, Be-
richt des Gemeinderates
- Postulat Nr. 2486 - Bericht des Gemeinderates vom 25. Februar 2008
GR Ruedi Handschin: Es ist unbestritten, dass während den Unterhaltsarbeiten an
der A2 der Verkehr im Neusatzweg zeitweise stark zugenommen hat. Das hat sich
aber wieder beruhigt. Wir wollen dort aber etwas machen und dem Quartier entge-
genkommen. Die versetzten Parkfelder können gezeichnet werden, nachdem der Bus
nicht mehr durch das Quartier fährt. Das hat sich im Vogelmatt-Quartier bestens be-
währt. Die Massnahme wird im Sommer umgesetzt und ich bitte Sie, das Postulat als
erfüllt abzuschreiben.
Mandana Roozpeikar: Die Idee mit den Parkfeldern finden wir eine gute Lösung und
bitten den Gemeinderat zu prüfen, die Strasse in eine Wohnstrasse umzuwandeln.
Diese Option wurde nicht behandelt.
Erich Weisskopf: Ich danke dem Gemeinderat herzlich. Ich mache das auch im Na-
men der Anwohner.
GR Ruedi Handschin: Die Wohnstrasse wurde nicht diskutiert. Das ist so gar nicht
möglich, weil der Neusatzweg den Eingang eines grossen Quartiers bildet. Auch eine
Tempo 30 Zone sehen wir dort nicht.
Der Rat beschliesst mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung:
://:
Das Postulat Nr. 2486 wird als erfüllt abgeschrieben.

Geschäft Nr. 2511
Motion der FDP-Fraktion betr. „Förde-
rung von Solaranlagen“
GR Felix Knöpfel: Der Gemeinderat nimmt die Motion entgegen und Sie können die-
se für erheblich erklären. Das Thema brennt wohl allen unter den Nägeln, haben wir
doch praktisch jede Sitzung einen Vorstoss.
Bruno Baumann: Die SP-Fraktion findet das eine gute und zukunftsorientierte Idee.
Fredi Wiesner: Die Liberalisierung des bestehenden Zonenreglements und der Bau-
vorschriften ist sicher die richtige Stossrichtung. Bei den finanziellen Anreizen oder
Steuererleichterungen kann man geteilter Meinung sein. Warum müssen für die För-
derung gewisser Dinge immer Steuergelder eingesetzt werden? Die Anlagen müssen
so gebaut werden, dass man auch einen Nutzen davon hat und diese sich selbst tra-
gen. Die heutigen Energieformen werden ständig teurer. Unserer Fraktion ist dafür,
dass die Motion erheblich erklärt wird.
Emil Job: Das ist ganz in unserem Sinn und die Motion ist für erheblich zu erklären.
Der Rat beschliesst einstimmig:
://:
Die Motion Nr. 2511 wird für erheblich erklärt.

Geschäft Nr. 2512
Motion Postulat der SVP-Fraktion betr.
„Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“

GP Beat Stingelin: „Vermehrtes Wohnen in der Kernzone“ braucht es unbedingt und
muss angeschaut werden. Der Gemeinderat ist auch dieser Meinung, aber in Form
eines Postulats. Die Ortskernplanung wurde vergeben und die Kommission befindet
darüber. In dieser Kommission, die auch Pratteln Mitte und Pratteln Nord bearbeitet
hat, ist auch Urs Hess dabei. Ich bitte Sie, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.
Petra Ramseier: Es geht um Zonenplanrevisionen und das Ziel wäre eigentlich, dass
der Gemeinderat die Revision aller Wohnzonen anpackt. Wir unterstützen sowohl
eine Motion als auch ein Postulat. Der Gemeinderat ist gefordert, die Gesamtzonen-
planung in Angriff zu nehmen und koordiniert vorzugehen. Dort ist die Energiepla-
nung, Solarenergie, Mobilfunk und andere Themen mit einzubeziehen.
Rös Graf: Beat Stingelin und Petra Ramseier haben schon alles gesagt. Die SP-
Fraktion ist gegen eine Motion und ich bitte Urs Hess, den Vorstoss zurückzunehmen.
Das Thema gehört in die Begleitkommission. Dort ist auch Urs Hess dabei. Allenfalls
können wir einem Postulat zustimmen.
Urs Hess: Die Begleitkommission hat die Aufforderung erhalten, dass etwas in der
Kernzone gemacht werden muss. Das war vorher nicht der Fall und der Vorstoss hat
etwas ausgelöst. Ich wandle den Vorstoss in ein Postulat um. Für mich ist ganz wich-
tig, dass man in der Kernzone vermehrt wohnen kann und verhindert, dass vor lauter
Vorschriften die schönen Häuser nicht genutzt werden können.
Thomas Sollberger: Wir unterstützen das Postulat. Die Kernzone darf nicht zu einer
Museumslandschaft verkommen, sondern muss zum leben und arbeiten da sein. Die
Bauherren und Architekten müssen die Möglichkeit haben, kreative und gute Lösun-
gen zu finden und nicht Schlupflöcher zu suchen, die irgendein Jurist beim Verfassen des Reglements vergessen hat. Der Rat beschliesst mit 35 Stimmen und 1 Enthaltung: ://: Das Postulat Nr. 2512 wird an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft Nr. 2513
Postulat der FDP-Fraktion betr. „Koor-
dination der Mittagstische in Pratteln“

GR Ruedi Handschin: Der Gemeinderat steht dem Postulat positiv gegenüber und
wir sehen Chancen, durch die Koordination Synergien zu nutzen.
Olga Aeberhard: Auf den ersten Blick tönt das Postulat gut. Hier steht: „In Pratteln
werden bereits jetzt einige Mittagstische angeboten.“ Man möchte auch Synergien
nutzen. Ich nehme Bezug auf das Rotchäppli. Dort kann man nicht eine Gemein-
schaftsküche einrichten und den Kindern sagen, so da habt ihr Euer Menü. Wenn es
um kleine Kinder geht, dann geht das nicht mit einer Gemeinschaftsküche. Die Kinder
haben oft Allergien oder andere Ansprüche. Auch die Anlieferung durch eine externe
Küche sehe ich als problematisch an. Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen,
weil es zu allgemein gefasst ist.
Christoph Zwahlen: Es wundert mich, dass eine Partei, welche die Privatinitiative
befürwortet, für eine staatliche Koordination ist. Die Koordination ist schon sinnvoll.
Aber für kleine Kinder, die nicht sehen, wie zuhause gekocht wird, ist es wichtig, dass
sie in der Küche des Tagesheims mithelfen und mit dabei sind. Für Schulkinder ist es
anders. Es ist sinnvoll das Postulat zu überweisen.
Chantal Jenny: Das vorliegende Postulat ist uns sehr sympathisch und wir können
dem Begehren absolut zustimmen.
Kurt Lanz: Ich weiss nicht, vor was Olga Aeberhard Angst hat. Der Gemeinderat soll
das prüfen und berichten. Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Stefan Löw: Das eine soll das andere nicht ausschliessen. Es soll alles angeschaut
werden und allenfalls integriert werden. Diese Koordination ist auch im Sinn des neu-
en Bildungsgesetzes mit den Blockzeiten.
Der Rat beschliesst mit 33 : 3 Stimmen:
://:
Das Postulat Nr. 2513 wird an den Gemeinderat überwiesen.


Geschäft Nr. 2514
Postulat der SVP-Fraktion betr. „Prekä-
re und unsichere Platzverhältnisse vor
Kreuzung Bahnhofstrasse zur Mutten-
zerstrasse“

GR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat nimmt das Postulat gerne entgegen.
Rös Graf: Der Rat hat schon mehrmals über diese Kreuzung diskutiert und sich einen
Kreisel überlegt. Die Planer sind der Meinung, dass die Platzverhältnisse für einen
Kreisel zu eng sind. In diesem Bereich sind sehr viele Leute zu Fuss, per Velo und mit
dem Auto unterwegs. Darunter auch viele ältere Leute. Eine Verkehrsberuhigung in
irgendeiner Form mit Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer ist notwendig. Ich bin
auf den Vorschlag der Planer gespannt.
Petra Ramseier: Hier haben wir die Chance, die Situation in der ganzen Bahn-
hofstrasse zu überprüfen. Mit einem Velostreifen haben wir das Problem der Linksab-
bieger nicht gelöst.
Stefan Löw: Auch wir sehen die Problematik dort. Die Rücksichtnahme ist überall
gefordert. Das Postulat ist zu überweisen. Auch die Erstellung eines Kreisels ist wie-
derum zu prüfen. Wir haben gefestigte Erfahrungen und die letzte Planung liegt zehn
Jahre zurück.
Erich Weisskopf: An dieser Kreuzung haben wir oft eine „Zwängerei“. Ich sehe nicht
ein, warum das Trottoir nicht vier Meter breit sein kann und wir damit eine bessere
Ausfahrtmöglichkeit hätten.
Ruedi Meury: Der Kreisel konnte wegen den Bäumen und dem Land im Jörinpark
nicht erstellt werden. An der Bahnhofstrasse haben wir fast überall Rechtsvortritt,
aber praktisch niemand hält sich daran. In diesem Zusammenhang bitte ich den Ge-
meinderat, dieses Problem auch zu prüfen.
Der Rat beschliesst einstimmig:
://:
Das Postulat Nr. 2514 wird an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft Nr. 2515
Interpellation von B. Schmidt betr.
„Umweltschutzkommission und Um-
weltschutz-Ordnung“

GR Felix Knöpfel: Wer sind die Mitglieder der Umweltschutzkommission? Felix
Knöpfel als Präsident, Dora Ris als Vizepräsidentin, Mario Chiesa, Beat Meier, Sieg-
fried Siegrist und Franz Steiger. Aktuarin ist Frau Käthi Blumer von der Abteilung Bau
als Nachfolgerin von Werner Muggli. Wie oft trifft sich die Umweltschutzkommission
zu Sitzungen? Wann zuletzt? Die Kommission hat sich ein bis zwei Mal im Jahr ge-
troffen, aber sehr unregelmässig und die letzte Sitzung fand im Herbst 2001 statt.
Was sind aktuelle Themen, welche die Umweltschutzkommission bearbeitet? Aktuell
wird nur noch die Bring und Hol Aktion organisiert. Dort ist die ganze Kommission
wieder zusammen. Auch bei der Revision der Feuerungskontrolle haben einige Mit-glieder mitgearbeitet. Wie beeinflusst die Umweltschutzkommission mit ihrer Tätigkeit die Arbeit der Verwaltung oder wie wird die Bevölkerung über umweltrelevante The-men informiert? Die im Massnahmenkatalog vom 10. Januar 1990 aufgeführten The-men reichen über die Verwaltung, vom Verkehr, Abfall, ÖV bis zur Energie. Das ist eine reichhaltige Palette. Die Massnahmen wurden zum grössten Teil eingeführt oder haben sich erübrigt. Ich nenne die Abfallsackgebühr. Wann wurde der Massnahmen-katalog der Umweltschutz-Ordnung zum letzten Mal aktualisiert? Der Katalog wurde noch nie aktualisiert. Wir handeln nach der Devise „Handeln wenn nötig“. Für einen Papiertiger steht uns zu wenig Personal auf der Verwaltung zur Verfügung. Aktuelle Themen werden auf der Abteilung Bau behandelt. Welches sind neue Entwicklungen, die zu einer Aktualisierung geführt haben? Die Privatisierung der Feuerungskontrolle, Solarstrom und Heisswasser sowie die Grünabfuhr und das Abfallmonopol. Welches sind die aktuellen (2007) Prioritäten der Massnahmen und welche Prioritäten sind für 2008 vorgesehen? Das habe ich soeben beantwortet. Neu möchten wir 2008 das Energielabel (Energiestadt) erwerben und wir haben den entsprechenden Auftrag erteilt. Wo sind die entsprechenden Kredite im Budget zu finden? Konto 869.318 für das Label Energiestadt mit CHF 17'300 und Konto 869.319 für den Mitgliederbeitrag ADEV mit CHF 2'050. Allgemeines: Frau Blumer macht die Informationen und Sie alle kennen den Prattler Kalender. Am 1. März 2008 findet der Tag der offenen Tür bei der Biopower AG statt. Dort werde ich zusammen mit Frau Blumer die Leute über die Grünabfuhr und den Häckseldienst informieren. ://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.
Benedikt Schmidt: Als Wiedergewählter hat Felix Knöpfel auch in der neuen Legisla-
tur genug Arbeit. Der Tätigkeitsbericht war nicht gerade berauschend. Braucht die
Kommission einen neuen Präsident, der initiativ ist oder soll die Kommission abge-
schafft werden? Wir haben eine gültige Umweltordnung und dort steht klar, dass der
Gemeinderat die Massnahmen jährlich aktualisieren muss. Davon merkt man nicht
viel. Der Massnahmenkatalog von 1990 müsste überarbeitet werden. Dort steht zum
Beispiel „Der Gratishäckseldienst vier Mal jährlich ist weiterzuführen“, „Förderung al-
ternativer Energiequellen“, „Anstrebung von generellen Geschwindigkeitsbegrenzun-
gen in den Wohnquartieren“, „umfassende Parkraumplanung“, „Attraktivere Gestal-
tung der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs“, „gedeckte Veloabstellplätze am
Bahnhof“ und so weiter. Es steht noch vieles drin und ich bitte Dich, die Aufgaben im
Umweltschutzbereich ernst zu nehmen.

Geschäft Nr. 2519
Postulat der SVP-Fraktion betr. „Ver-
mehrte Einsetzung von Buswartehäu-
schen“

GR Felix Knöpfel: Das ist auch ein Thema, das im Massnahmenkatalog enthalten ist.
Wir haben beschlossen, dass wir jedes Jahr ein Buswartehäuschen aufstellen. Es hat
zugegebenermassen eine Zeit gedauert, weil das Geld gefehlt hat. Jetzt haben wir
CHF 30'000 eingesetzt. Wir möchten die Häuschen für mehrere Jahre vermieten. Der
Gemeinderat ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen. Dort wo die Haltestellen
als Markierung auf der Strasse oder dem Trottoir sind, wird es schwierig werden. Die
Gärten gehören nicht der Gemeinde, aber wir werden uns Mühe geben.
Christian Schäublin: Die SVP lässt die Bevölkerung nicht gerne im Regen stehen.
Mit einfachen und schlanken Massnahmen verhelfen wir so dem ÖV zu mehr Attrakti-
vität.
Thomas Vogelsperger: Die Attraktivität einer Gemeinde oder eines Wohnquartiers
ist stark mit dem Angebot des ÖV gekoppelt. Zu diesem Angebot gehört nicht nur die
Pünktlichkeit, sondern auch, dass man allfällige Wartezeiten nicht ungeschützt im
Regen und in der Kälte verbringen muss. Dazu gehören auch Buswartehäuschen und
es ist löblich, dass auch die SVP diesen Trend erkannt hat.
Der Rat beschliesst einstimmig:
://:
Das Postulat Nr. 2519 wird an den Gemeinderat überwiesen.

Geschäft Nr. 2522
Interpellation von Petra Ramseier betr.
„Lager für gefährliche Stoffe bei Logis-
tikunternehmen“

GR Rolf Wehrli: Frage 1 Welche gefährlichen Stoffe werden bei Planzer gelagert
werden? Das Baugesuchsverfahren für die Einlagerung von Gefahrengut läuft zurzeit.
Der Umweltverträglichkeitsbericht ist deshalb aktualisiert worden. Es sind folgende
Lagerungen vorgesehen: Lagermenge von Gefahrengütern im Umfang von cirka 1000
Tonnen pro Jahr. Im 1 UG (Kühlbereich) werden Stoffe der Firma Duresco eingela-
gert. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Epoxidharz mit Glasfasern und Mine-
ralfüllstoffen. Daneben werden kleinere Mengen an Hexamethylentetramin eingela-
gert. Im 1. OG. werden Medikamente der Firma Novartis eingelagert (Lamisil, Volta-
ren, Diclofenac etc.). Die Details zu den eingelagerten Stoffen und deren Eigenschaf-
ten sind in einem detaillierten Bericht aufgeführt. Dieser ist beim Sicherheitsinspekto-
rat und auf Wunsch kann dieser Bericht selbstverständlich auch eingesehen werden.
Frage 2 Haben die Logistiker in Pratteln Nord Antrag auf Lager für gefährliche Stoffe
gestellt (wenn ja, für welche?) oder sich die Option offen gelassen? Ja. Bis heute hat
ein Logistiker (Leimgruber) ein Gesuch für die Lagerung von gefährlichen Stoffen ge-
stellt. Es sollen folgende Stoffe gelagert werden: Brennbare Flüssigkeiten und Fest-
stoffe, Stoffe die entzündliche Gase bilden. Dies jedoch eher selten. Die Stoffe gehö-
ren dem Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährli-
cher Güter auf der Strasse (ADR) Klassen 3,4,5,8 und 9 an. Es ist die Lagerung einer
Gesamtmenge von rund 100 bis 200 Tonnen vorgesehen. Die Prüfung erfolgt eben-
falls durch das Sicherheitsinspektorat. Frage 3 Was geschieht mit den Gewerbegebie-
ten, die an den Sicherheitsradius angrenzen? Werden sie neu eingestuft, wenn die
Logistiker gefährliche Stoffe lagern? Nein, bei Gewerbegebieten entstehen keine
Probleme. Diese können gemäss dem Zonenreglement genutzt werden. Probleme
ergäben sich lediglich, wenn ein angrenzendes Gewerbegebiet zum Beispiel zu einer
Wohnnutzung umgezont würde. Frage 4 Der Gemeinderat hat sich gegen Gefahren-
transporte auf der Schiene engagiert. Wie stellt er sich zum Baugesuch von Planzer
und allfälligen anderen Transportunternehmen? Reagiert er auf die Häufung von Ge-
fahrengütern in Pratteln? Grundsätzlich ist eine Häufung von Gefahrengütern in Prat-
teln natürlich nicht vorteilhaft und auch immer mit Risiken verbunden. Die Lagerung
von Gefahrengut ist deshalb bewilligungspflichtig und wird vom Sicherheitsinspektorat
der Bau- und Umweltschutzdirektion beurteilt. Die Vorschriften der Störfallverordnung
müssen dabei lückenlos eingehalten werden. Wenn die Vorschriften über die Lage-
rung der gefährlichen Güter eingehalten werden, sind keine Einwände dagegen vor-zubringen. Der Gemeinderat reagiert selbstverständlich auf eine Häufung von Gefah-rengütern in Pratteln. Die Risiken werden dabei mit der Bewilligungsbehörde, insbe-sondere dem Sicherheitsinspektorat, genau abgeklärt und alle präventiven Massnah-men zur Verhinderung von Störfällen müssen getroffen werden. Es gilt insbesondere zu beachten, dass keine Wohnnutzungen in der unmittelbaren Nähe liegen. Über die Zonenplanung kann dabei die Nutzung gesteuert werden. Ebenfalls sind die Zu- und Wegfahrten der gefährlichen Transporte klar zu definieren, so dass nicht durch dicht besiedeltes Gebiet gefahren wird. ://: Mit grossem Mehr wird Diskussion beschlossen.
Petra Ramseier: Ich nehme die Antworten vorläufig zur Kenntnis. Ich bin noch nicht
überzeugt, ob das tatsächlich keine Konsequenzen auf die angrenzende Zone hat.
Wir gehen der Sache nach und sind vom Gemeinderat enttäuscht, dass dies kein wei-
teres Problem darstellt. Gerade deshalb, weil Planzer Versprechungen in eine andere
Richtung gemacht hat.
Ruedi Meury: Die Situation gefällt mir überhaupt nicht. Ich habe mich immer gegen
Planzer gewehrt. Wir haben die Schweizerhalle und Rohner in der Nähe und ich sehe
nicht ein, warum das bei Planzer möglich ist. Wir haben in Pratteln immer mehr Ge-
fahrengut. Auf der Autobahn und Eisenbahn werden auch Gefahrengüter transpor-
tiert. Der Gemeinderat muss ganz klar sagen, dass er keine Lagerung von Gefahren-
gut beim Planzer duldet. Wenn diese Gefahrengüter brennen möchte ich sehen, was
passiert. Das ist nicht so harmlos.
Thomas Vogelsperger: Bei der Diskussion betreffend Drehleiter der Feuerwehr hat
es geheissen, dass Pratteln keine Stürzpunktfeuerwehr ist. Mit mehr Gefahrengut
kommt betreffend Sicherheit immer mehr auf uns zu. Werden wir jetzt Stützpunktfeu-
erwehr mit der entsprechenden Ausrüstung und erhalten wir dafür Unterstützung?
GR Rolf Wehrli: Der Gemeinderat ist auch nicht in jeder Beziehung glücklich. Aber
wir haben gesetzliche Grundlagen. Glücklicherweise sind wir nicht Stützpunktfeuer-
wehr, denn unsere Feuerwehr leistet schon genug Einsätze im Jahr und irgendwann
stösst sie an die Kapazitätsgrenzen. In erster Linie haben diese Betriebe die Sicher-
heitsmassnahmen einzuhalten. Die Auflagen des Sicherheitsinspektorats sind sehr
streng und der Chemieunfall in der Schweizerhalle hat uns viel gelehrt. Ich erinnere
an die Auflagen betreffend Quartierplan Raurica Nova. Ein Restrisiko bleibt, denn
Pratteln ist auch für diese Betriebe interessant. Aber der Gemeinderat hat ein Auge
darauf, dass es sich in Grenzen hält. Die Gesetze gelten auch für uns und wir können
dafür sorgen, dass die Massnahmen eingehalten werden.
Bruno Baumann: Ich bin erstaunt, wenn ich höre, was alles gelagert wird. In der
Rheinebene wird munter weitergebaut, vermutlich weiter Gefahrengut gelagert und
ich möchte vom Gemeinderat wissen, ob es für die neuen Firmen Auflagen gibt. Ich
befürchte dort eine Kumulierung.
Fredi Wiesner: Gemeinderat Rolf Wehrli hat es klar erläutert. Realistischerweise
können wir uns gegen die Lagerung nicht wehren und nicht darum herumkommen. Ich
war selber lange in der Feuerwehr und ich habe lieber geordnete und sichere Lager,
die den Sicherheitsbestimmungen entsprechen, als Lagerungen, wo niemand weiss
was und wie viel gelagert wird. Wir können aber nicht konsequent nein sagen.
GR Rolf Wehrli: Die Diskussion hier ist wichtig und die Öffentlichkeit muss zur Kennt-
nis nehmen, dass wir die Angelegenheit ernst nehmen. Ich vermute, dass auf der Au-
tobahn tagtäglich mehr Gefahrengut transportiert, als in den Firmen gelagert wird. Ich
betone, dass die Auflagen des Sicherheitsinspektorats rigoros und streng sind. Hier
wird viel Geld investiert. Weder die Firmen noch der Kanton haben ein Interesse dar-
an, dass etwas passiert. Bei der Firma Leimgruber wissen wir es, aber bei den ande-
ren Firmen ist diesbezüglich nichts geplant. Sonst hätte uns der Kanton bereits infor-
miert.
Bruno Baumann: Werden die baulichen Massnahmen berücksichtigt? Wenn zum
Beispiel ein gefährlicher Stoff ausläuft. Wurden diese Massnahmen bei der Firma
Planzer und bei den neuen Firmen getroffen? Wo wird das vorgeschrieben?
GR Rolf Wehrli: Es werden klare Auflagen gemacht, so dass das Grundwasser nicht
betroffen wird. Der Umweltverträglichkeitsbericht wird auch bei der Firma Planzer an-
gepasst. Ohne bauliche Massnahmen darf das gar nicht gelagert werden. Das wird
auch kontrolliert.
Ruedi Meury: Das erstaunt mich schon. Bei der damaligen Bewilligung für Planzer
sind wir nicht orientiert worden. Ich bin keine Gegner von Firmen, aber das ist wohl
nicht so geschickt. Viele Firmen lagern ihr Gefahrengut an Transportfirmen aus. Es
tönt alles so harmlos, aber das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
GP Beat Stingelin: Ich habe den Inspektionsbericht für Planzer gesehen. Er hatte
einige Kilos Farbe eingelagert und diese mussten rausgenommen werden. Ich bin
zuversichtlich, weil der zuständige Herr Jörg Rickenbacher in Pratteln wohnt und alles
daran setzt, dass unerlaubte Güter nicht hier gelagert werden. Die Aufsicht ist da und
ist gewährleistet. Planzer hat das nicht schon damals eingerichtet, sondern er muss
jetzt bauliche Massnahmen treffen, wenn er solche Güter einlagern will. Er muss ein
Gesuch einreichen und vorher geht kein Kilo weder hinein noch heraus. Betreffend
Rheinebene dürfen wir nicht Schwarzmalen. Dort wollten wir Arbeitsplätze in der
Chemie schaffen. Diese Tonnagen dort sind ein Vielfaches grösser, als bei der ange-
sprochenen Firma Leimgruber. Dort ist ein Keller mit 20 x 20 Meter vorgesehen. Wir
dürfen keine Panik betreiben und allen Leuten Angst machen.
Urs Schneider: Das Problem am Rhein darf nicht überbewertet werden. Die Feuer-
wehr leistet ab und zu Einsätze bei Speditionsfirmen, aber es nicht so, dass es gleich
einen Supergau geben würde. Wir werden meistens aufgeboten, wenn ein Fass Leck
geschlagen hat. Als Ortsfeuerwehr ist es unsere Aufgabe: Zutritt verhindern, Zünd-
quellen fernhalten und die Chemiewehr aufzubieten. Wir sind gar nicht ausgerüstet für
Chemieereignisse, sondern befolgen die Anweisungen der Chemiewehr. Das Gefah-
renpotential bei Planzer sehe ich nicht so dramatisch. Rohner und SI-Group sind nä-
her und haben grössere Potentiale an gefährlichen Stoffen.
Petra Ramseier: Zum Sicherheitsradius in der Rheinebene: Dort gibt es ein riesiges
Gefahrenpotential und es wurden Firmen mit wenig Mitarbeitenden und wenig Besu-
cherverkehr angesiedelt. Jetzt bringt man wieder gefährliches Material in den Sicher-
heitsradius. Hat dieser Sicherheitsradius überhaupt noch eine Funktion und müsste
dieser nicht nach Osten verschoben werden? Zum Gesuch: Die Auflagefrist ist vorbei
und wie hat der Gemeinderat darauf reagiert? Hat er Einsprache erhoben?
GR Rolf Wehrli: Wir haben seinerzeit eine Einsprache erhoben. Diese wird vom Kan-
ton behandelt und der Kanton wird wieder mit uns in Kontakt treten.

Fragestunde
Frage von Karin Hess betr. „Gäste-
bucheinträge auf www.pratteln.ch“
GP Beat Stingelin: Karin Hess erwähnt: „Einige Einträge weisen auf Problematiken
hin, Anliegen (Klassenzusammenkunft) und Frust (GGA) werden deponiert. Das ei-
gentliche Gästebuch wird zum Kummerbriefkasten“. Das ist so, ist richtig und das
wollen wir auch so. Das Legislaturziel 8D sagt: „Zum Zweck einer optimalen Kommu-
nikation mit der Einwohnerschaft wird neben der bestehenden Sprechstunde des
Präsidenten ein Kummerbriefkasten für Vorschläge von Einwohnern und Betrieben
eingeführt“. Dass nicht jede und jeder alles hineinschreiben kann, dafür sorgt ein Fil-
ter. Wenn es ehrverletzende Äusserungen gibt, wird das nicht veröffentlicht und der
Webmaster löscht die Mitteilung. Alle anderen Fragen und Anregungen gehen an die
entsprechende Abteilung zur Bearbeitung und Beantwortung. Wir haben bis jetzt 13
Einträge und das Gästebuch wird nicht so stark genutzt. Immer wieder wird der Abfall
angesprochen. Mit diesem Gästebuch haben wir unser Legislaturziel erreicht.

Geschäft Nr. 2524
Überführung vom Verwaltungs- ins Fi-
nanzvermögen und Verkauf von zwei
Teilflächen der Parzellen 4722 und
4725 im Gebiet „Ergolzstrasse“
- Antrag des Gemeinderates vom 29. Januar 2008 (+ neuer Beschlussentwurf
GR Max Hippenmeyer: Der Gemeinderat möchte einen weiteren Schritt machen zur
Erfüllung eines Legislaturzieles. Die bessere Bewirtschaftung von gemeindeeigenen
Liegenschaften. Für den falschen Beschlussentwurf in der Vorlage möchte ich mich
entschuldigen. Der korrekte Beschluss liegt nun vor Ihnen mit dem Betrag von CHF
425 pro Quadratmeter. Es handelt sich hier nicht um „super-erstklassiges“ Bauland.
Wir haben hier eine Ecke, die zur Arrondierung der Grundstücke dient. Das Geld soll
in die Vorfinanzierung „Schulhausbauten im Dorfkern“ eingelegt werden. Wir werden
zu einem späteren Zeitpunkt darüber reden, ob das Geld dann auch für das verwen-
det werden soll. Vorläufig wird das dort eingelegt und wir wollen nicht die Erfolgsre-
chung damit beschönigen. Zur Mutation des Bau- und Strassenlinienplans: Diese liegt
seit heute vor und wurde vom Regierungsrat genehmigt. Ich bitte Sie, der Vorlage
zuzustimmen.
Philippe Doppler: Grundsätzlich ist der Landverkauf gut und sinnvoll. Ich möchte
aber vom Gemeinderat folgendes wissen: Das Geschäft kommt vor den Einwohnerrat,
weil der Gemeinderat die Finanzkompetenzen für Landverkäufe schon überschritten
hat. Wo wurden die anderen Landverkäufe getätigt? Die Flächen im Übersichtsplan
sind relativ unklar. 188 Quadratmeter kommen dazu aber man sieht die Grenzlinien
nicht genau. Wie berechnen sich die Quadratmeterzahlen? Warum muss das Geld
zwingend in die Vorfinanzierung eingelegt werden? Warum zwingend?
Emil Job: Wir sind für Eintreten, aber es ist komisch, dass der Gemeinderat schon
nach einem Monat seine Kompetenzen bezüglich Landverkauf bereits ausgeschöpft
hat. Wir möchten dazu eine Erklärung.
GR Max Hippenmeyer: Die Kompetenz des Gemeinderates ist sehr, sehr klein.
Grundstücke dürfen wir bis 2.5 Millionen kaufen und Verkäufe dürfen wir bis zu einer
halben Million tätigen. Sie müssen die Relationen sehen. Die Kompetenz wurde im
Zusammenhang mit der Erschliessung Dürrenhübel ausgeschöpft. Entlang der Auto-
bahn befinden sich Landstreifen, welche die Gemeinde nicht braucht. Das Land liegt
brach und hätte bewirtschaftet werden sollen. Die dort angrenzenden Landbesitzer
hatten Interesse am Land. Es ist relativ komplex und wir konnten für rund CHF
350'000 Land verkaufen. Eine weitere Grundstück-Arrondierung wurde im Gebiet des
Industriegleises beim Logistikunternehmen Haldimann gemacht. Damit war die Kom-
petenz erschöpft. Warum zwingend? Meiner Meinung nach, muss das nicht zwingend
sein. Das ist einfach Usanz und man hat lange zurück vereinbart, dass Verkäufe in
diese Vorfinanzierung zu legen sind. Damit wurde ja auch die alte Dorfturnhalle sa-
niert. In einer zweiten Etappe ist das gelbe Schulhaus vorgesehen. Aus verfahrens-
ökonomischen Gründen ist es nicht sinnvoll, für jede Investition eine Spezialfinanzie-
rung zu eröffnen. Über kurz oder lang müssen wir sowieso über die Zukunft des gel-
ben Schulhauses befinden. Betreffend Quadratmeterzahlen mussten wir uns auf die
Daten und Berechnungen der Firma Geoprat verlassen.
Petra Ramseier: Zu den Landverkäufen habe ich noch eine Frage: Ist der geplante
Vernetzungskorridor in die Rheinebene noch möglich?
GR Max Hippenmeyer: Der Streifen bei der Autobahn hat mit dem Vernetzungskorri-
dor gar nichts zu tun.
Philippe Doppler: Sind alle bisher getätigten Verkäufe in die Vorfinanzierung „Schul-
hausbauten im Dorfkern“ eingelegt worden? Die Quadratmeterzahl ist immer noch
unklar.
GR Max Hippenmeyer: Das ist alles in diese Vorfinanzierung gegangen. Zu den an-
gegebenen Quadratmeterzahlen kann ich nicht mehr sagen, als dass ich mich auf die
Zahlen des Geometers verlassen muss.
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Stephan Burgunder: Mir ist der relativ tiefe Quadratmeterpreis aufgefallen. Ich habe
auf der Homepage des Statistischen Amtes geschaut, was in den letzten drei Jahren
in Pratteln im Durchschnitt pro Quadratmeter bezahlt wurde. 2004 waren es CHF 438,
im 2005 CHF 551 und 2006 CHF 444. Was waren die Höchstpreise? Im 2006 wurden
bis CHF 930 erzielt. Wenn man das alles berücksichtigt, dann ist der Preis von CHF
425 an dieser Lage wahrscheinlich ein sehr guter Preis. In Augst haben wir keine ver-
öffentlichten Durchschnittspreise. Die Höchstpreise liegen aber um CHF 520. Grund-
sätzlich bin ich nicht dafür, dass die Gemeinde Land verkauft, aber hier müssen wir
die einmalige Chance nutzen, dem Eigentümer ein paar Quadratmeter zu verkaufen.
Wir stimmen den drei Anträgen vorbehaltlos zu.
Emil Job: Grundsätzlich ist unsere Fraktion nicht dafür, dass man Land verkauft,
sondern dies im Baurecht abgibt. In diesem Fall macht es aber Sinn. Wir stellen den
Antrag, den Beschluss 3.3 wie folgt zu ändern: „Der Buchgewinn ist zwingend für den
Schuldenabbau einzusetzen“.
Kurt Lanz: Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge des Gemeinderates.
GR Max Hippenmeyer: Der Antrag von Emil Job ist gut gemeint und stösst auch auf
Sympathie. Leider ist er so nicht durchführbar.
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Der Antrag von Emil Job wird mit 24 : 5 Stimmen und 8 Enthaltungen abge-lehnt. Der Rat beschliesst einstimmig: ://: 1. Der Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der beiden Teilflä- chen der Parzelle 4725 sowie 4722, Grundbuch Pratteln im Halte von ca. 188 m2 sowie 213 m2 gemäss dem beiliegenden Situationsplan wird zuge-stimmt. 2. Der Einwohnerrat stimmt dem Verkauf von jeweils einer Teilflächen der Parzel- le 4725 sowie 4722, Grundbuch Pratteln im Halte von ca. 188 m2 sowie cirka 213 m2 zum Preis von 425.— pro m2 (ca. CHF 170'425.—) zu und ermächtigt den Gemeinderat, diesen Verkauf umzusetzen. Der Rat beschliesst mit 31 Stimmen und 6 Enthaltungen: 3. Der Buchgewinn aus diesem Verkauf ist zwingend in die Vorfinanzierung „Schulhausbauten im Dorfkern“ (Dorfturnhalle etc.), Konto 2820.01, einzule-gen.

Ende der Sitzung: 21.00 Uhr
Pratteln, 3. März 2008
Für die Richtigkeit:
EINWOHNERRAT PRATTELN

Source: http://www.pratteln.ch/dl.php/de/20080306103034/2008-02-25+Vopro371.pdf