Unternehmen in Schwierigkeiten Erläuterungen zur Identifizierung von »Unternehmen in Schwierigkeiten« im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU C 244/2 vom 01.10. 2004) beziehungsweise der Verordnung Nummer 800/2008 der Kommission (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Amtsblatt der EU L 214/3 vom 09.08.2008) Definition Unternehmen in Schwierigkeiten:
Ein Unternehmen befindet sich im Sinne der Leitlinien
dann in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit
• zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung
eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von
• Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswertes
seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur
Die Beurteilung, ob ein Unternehmen in Schw
Verfügung gestellt werden, Verluste einzudämmen, die das
vorliegt, ist im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Um-
Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher
stände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der letzten
in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der
Jahresabschlüsse und anderer aussagefähiger Unterneh-
Staat nicht eingreift. Das Vorliegen eines Unternehmens in
Schwierigkeiten kann anhand der folgenden Kriterien ge-
Neue Unternehmen Neue Unternehmen mit einem Unternehmensalter bis zu 3 Formale Definition
Jahren sind grundsätzlich nicht als Unternehmen in
Gemäß dem W ortlaut der Leit linien befindet sich ein Un-
Schwierigkeiten zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, w enn
ternehmen unabhängig von der Größe insbesondere in fol-
ihre anfängliche Finanzsituation angespannt ist, da es sich
um typische Startschwierigkeiten handelt.
a) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als
Ausnahmsweise ist ein neues Unternehmen dann als Un-
die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und
ternehmen in Schw ierigkeiten einzustufen, wenn bei die-
mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten
sem bereits die Voraussetzungen für die Eröffnung eines
zwölf Monate verloren gegangen ist oder
b) bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesell-
schafter unbeschränkt für die Schulden der Gesell-
Erwerb eines Unternehmens aus der Insolvenz heraus
schaft haften, mehr als die Hälfte der in den Ge-
Ein Unternehmen, das von einem Investor aus der Insol-
schäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwun-
venz heraus erworben wird, ist grundsätzlich kein Unter-
den und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der
nehmen in Schw ierigkeiten, wenn die nachfolgenden Be-
letzten zwölf Monate verloren gegangen ist oder
c) unabhängig von der Rechtsform der Gesellschaft die im
• Die Betriebsstätte oder T eile hiervon w erden zum
innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen
Marktpreis erworben. Der Kauf zum Marktpreis soll si-
für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.
cherstellen, dass keine Be ihilfen vom alten auf das
Zur Beurteilung des Vorliegens der oben genannten Krite-
neue Unternehmen übertragen w erden und der neue
rien dürften in der Regel die letzten 2 Jahresabschlüsse
Investor somit eine marktmäß ige Kaufentscheidung
Im Rahmen einer F örderung nach der Allgemeinen Grup-
• Der Investor muss einen angemessenen Eigenbeitrag
penfreistellungsverordnung liegt nur dann ein Unterneh-
erbringen, der dokumentiert, dass er von den Z ukunfts-
men in Schwierigkeiten vor, wenn die oben genannte for-
saussichten des übernommenen Unternehmens über-
male Definition erfüllt ist. Die materielle Definition (siehe
• Eine Kofinanzierung der Übernahme des Unterneh-
mens durch eine private Bank zu Marktkonditionen do-
Materielle Definition
kumentiert ebenfalls, dass der Erw erbsvorgang zu
Im Sinne der Leitlinien für Beihilfen an Unternehmen in
Schwierigkeiten kann es sich auch dann, w enn das Un-
ternehmen nicht die formale Definition unter 1 . erfül t, um
ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln, wenn die fol-
genden Symptome vorliegen: • Steigende Verluste • Sinkende Umsätze
Datum: 01/2009 • Bestellnummer: 142 251
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